Finanzieller Spielraum wird immer enger
Anmerkungen zum Haushalt 2025 von 2. Bürgermeister Manfred Präcklein
Nach über ein Dutzend Jahren ohne Kreditaufnahme stehen nun auch wir angesichts der beiden Großprojekte Mehrzweckhalle und der Sanierung von Kanal und Wasser vor großen Herausforderungen.
Unser finanzielle Spielraum ist vor allem durch die schlechter werdenden Rahmenbedingungen deutlich geringer geworden.
Vor Corona und dem Ukraine-Krieg konnten wir noch rund zwei Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt für die Darlehenstilgung und die notwendigen Investitionen in den Vermögenshaushalt überführen. Heuer sind das nur noch knapp 1,1 Millionen – die freie Finanzspanne sinkt auf unter 800 000 Euro.
Kostenbewusst haben wir den Schuldenstand In den letzten 15 Jahren von rund zehn auf rund drei Millionen Euro gesenkt.
Dabei war es gut und richtig, dass wir seit mehreren Jahren die Schulden für den allgemeiner Haushalt und den Haushalt für kostenrechnende Einrichtungen getrennt ausweisen. Das heißt: 70 Prozent der Schulden entfallen auf Wasser und Kanal.
Angesichts der Rücklage von mehr als einer Million Euro und des immer noch ausstehenden Restzuschusses von knapp 1,2 Millionen Euro für den neuen Kindergarten waren wir zu Jahresbeginn wir defacto schuldenfrei.
Positiv bei der Einnahmenentwicklung im neuen Haushalt war lediglich das Plus von knapp 190 000 auf 4,1 Millionen Euro bei der Einkommensteuerbeteiligung.
Die Schlüsselzuweisungen sind zwar leicht um 45 000 auf 1,936 Millionen gestiegen. Im Gegenzug wird steigt die Kreisumlage voraussichtlich um mehr als 420 000 € auf 2,923 Millionen:
Das heißt: Unsere Gemeinde packt aus anderen Mitteln mittlerweile knapp eine Million Euro drauf, damit der Landkreis finanziert wird.
Ein Grund: Der Landkreis muss wiederum deutlich mehr Geld an den Bezirk abführen für die drastisch gestiegenen Sozialhilfekosten.
Dieser für den Normalbürger undurchsichtige Umlage-Dschungel muss endlich aufhören ! Der Freistaat – sprich die Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern – muss endlich den Kommunen, Landkreisen und Bezirken das Geld geben, das sie jeweils brauchen !
UND: Die Kommunen brauchen insgesamt mehr frei verfügbare Mittel und weniger Förderprogramme, die zumeist deutlich unterfinanziert sind. D.h.: Die Gemeinden müssen ausstehende Zuschüsse zwischenfinanzieren. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen in allen Bereichen.
Wenn bei den ersten beiden Bauabschnitten der Sanierung von Kanal und Wasser alles wie geplant läuft, werden wir Ende des Jahres erstmals wieder Darlehen aufnehmen müssen und zwar rund 3,5 Millionen Euro.
Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen. Neben der Sanierung von Wasser und Kanal wird das vor allem die geplante Mehrzweckhalle sein.
Bislang beteiligt sich der Freistaat lediglich mit einem Festbetrag von 1,2 Millionen für einen Schulhallenplatz. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich das Land Bayern an den Kostensteigerungen mit einer Anhebung der Zuschüsse beteiligt. Preissteigerungen dürfen nicht komplett an der Gemeinde hängen bleiben.
Die große Frage wird sein, wie wir dabei auch noch Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung unserer Gemeinde im Rahmen des integrierten Städtebauentwicklungskonzeptes finanzieren können.
Bleibt zu hoffen, dass es aus dem Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes auch einen Zuschuss für die Halle gibt und bei den Gemeinden insgesamt mehr Geld aus den allgemeinen Steuern ankommt.
Wenn nicht, zahlen unsere Bürger die Zeche durch höhere Gemeindesteuern und höhere Gebühren oder durch Verzicht auf Leistungen.