Weihnachtsfeier mit Ehrungen
Der SPD-Ortsverein Eckersdorf-Donndorf hat auf seiner Weihnachtsfeier langjährige Mitglieder ausgezeichnet.
Seit 50 Jahren ist Fritz Wiedl Mitglied der Partei. Astrid Bernreuther trat vor 40 Jahren in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Zudem sind Kassiererin Emmi Kessler und ihr Mann Thomas seit 25 Jahren im SPD-Ortsverein aktiv.
Ortsvereinsvorsitzender Manfred Präcklein gratulierte der parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme zu ihrer Nominierung auf Platz 4 der SPD-Landesliste für die vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. Kramme verteidigte den Rauswurf von FDP-Chef Lindner und weiterer Minister der Liberalen aus der Bundesregierung durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die FDP habe seit mindestens einem Jahr wichtige Gesetze mit teils windigen Argumenten und Forderungen blockiert.
Laut Kramme habe die SPD-geführte Bundesregierung dennoch wichtige Entscheidungen „in diesen besonders schwierigen Zeiten“ getroffen. Sie nannte unter anderem die deutliche Erhöhung des Mindestlohnes, die Einführung des Bürgergeldes, den erfolgreichen Kampf gegen die Inflation, die Senkung der Energiepreise sowie die Hilfe für die Ukraine. Sie forderte eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen in die Wirtschaft, damit diese die Dekarbonisierung bewältigen könne und die industrielle Bais in Deutschland stabilisiert werden könne.
Nötig seien auch Verbesserungen bei der klassischen Infrastruktur wie Schiene, Straßen, Brücken, Schulen und Sportanlagen. Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen müsse ebenso weitergehen wie der Verbesserung der Ausstattung der Bundewehr und des Katastrophenschutzes, betonte Kramme.
Zweiter Bürgermeister Manfred Präcklein berichtete von wichtigen Weichenstellungen im Gemeinderat. So stehe die SPD-Fraktion geschlossen für den Neubau einer Zweifachhalle und die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Auf Initiative der SPD sei nach teils hitzigen Diskussionen die kommunale Verkehrsüberwachung sowie der Kauf von zwei solarbetriebenen Geschwindigkeitsanzeigern an der westlichen Ortseinfahrt sowie in der Schulstraße beschlossen worden. Ebenfalls auf Antrag der SPD sei der Aufstieg vom Salamandertal zur Eckehartstraße mit massiven Stufen so verbessert worden, dass dieser auch von älteren Menschen bewältigt werden könne.
Die finanziellen Spielräume der Gemeinde werden laut Präcklein zwar künftig enger, vor allem auch durch den weiteren Anstieg der Kreisumlage. Ohne die Kredite für Wasser und Kanal übersteige die Rücklage im allgemeinen Haushalt derzeit aber sogar den Schuldenstand. Zudem habe der Freistaat auch drei Jahre nach der Fertigstellung des neuen Kindergartens zugesagter Kredite in Höhe von 1,2 Millionen Euro noch immer nicht ausgezahlt, beklagte der 2. Bürgermeister.